Der Strukturwandel prägt in den drei verbliebenen Kohleregionen Deutschlands Planungen, Förderarchitekturen und Entscheidungsprozesse. Wer gestaltet dabei eigentlich mit, wer bleibt außen vor und welche Rolle nimmt die organisierte Zivilgesellschaft ein?
Diesen Fragen hat sich am 21. Juli der fünfte revierübergreifender Workshop im Rahmen der Workshopreihe „Mind the Gap – Beteiligungslücken im Strukturwandel“ gewidmet. David Sasse von der Forschungsgruppe Partizipation & Transformation der Ruhr-Universität Bochum stellte Zwischenergebnisse aus einer begleitenden Untersuchung vor und diskutierte sie mit Teilnehmenden aus dem Rheinland, der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier.
Ein strukturelles Problem, kein zivilgesellschaftliches Versagen
Ein zentrales Ergebnis der Forschungsgruppe aus der Begleitung der Workshops betonte David Sasse mehrmals: Beteiligungslücken sind keine Verfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, sondern Folge struktureller Hindernisse. Der Strukturwandel in den Revieren ist stark ‚top-down‘ gesteuert – von der Kohlekommission über das Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP 1.0 und 1.1) bis zu Zukunftsfeldern und Revierknoten – mit einem deutlichen Fokus auf Technologie und Innovation. Beteiligung findet zwar statt, aber häufig erst nach Entwurf der Planungsgrundlagen, als Information oder Konsultation, und unter Einbezug eher von einzelnen Personen (wie z.B. beim Bürgerrat) statt von bestehendenzivilgesellschaftlichen Strukturen.
Dem steht ein hoher gesellschaftlicher Anspruch gegenüber: Zivilgesellschaft soll sich einbringen – ohne dabei tatsächlich Einfluss auf Planung und Entscheidungen nehmen zu können.
Was Zivilgesellschaft braucht, um mitzugestalten
Als Zwischenergebnis der Workshops wurde außerdem ganz konkret diskutiert, welche Voraussetzungen organisierte Zivilgesellschaft braucht, um ihre gesellschaftlichen Funktionen im Strukturwandel wahrnehmen zu können. Darunter waren u. a. die Forderung nach einer vereinfachten Förderarchitektur und eine Mitgestaltung in Förderdesign für flexiblere und langfristigere Finanzierungsmöglichkeiten, die dem nachhaltigen Wirken der Zivilgesellschaft mehr entsprechen. Außerdem ging es um die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kraft durch bündelnde Netzwerkstrukturen, Begegnungsorte für Austausch zwischen unterschiedlichen Perspektiven und lokale Präsenz für die gesellschaftliche Verankerung.
Revierübergreifende Resonanz
Die anschließende Diskussion zeigte: Das Bild ist nicht spezifisch „rheinisch“. Teilnehmende aus dem Mitteldeutschen Revier berichteten von ähnlichen Herausforderungen: Beteiligung als Alibifunktion in offiziellen Gremien, Projektlogiken, die strukturellem Engagement entgegenstehen, und eine Förderpraxis, die erfahrene Akteur:innen bevorzugt. Aus der Lausitz wurde dagegen ein ermutigendes Beispiel eingebracht: der NABU, dem zugetraut wurde, Restflächen des Tagebaus durch Flächenkauf selbst zu gestalten.
Einigkeit unter den Teilnehmenden bestand darin, dass zivilgesellschaftliches Engagement das strukturelle Gegenteil von Projektlogik und Legislaturperioden ist – und dass genau darin nachhaltiges Wirken und Potenzial liegen, das bisher zu wenig genutzt wird. Wie Zivilgesellschaft zur „etablierten Mitgestalterin auf Augenhöhe“ werden kann und was sich dafür politisch ändern muss, bleibt eine drängende Frage.
Wie geht es weiter nach der Workshopreihe?
Die Abschlusstagung der Workshopreihe findet am 13./14. Oktober 2026 im Nell-Breuning-Haus statt. Die Ergebnisse sollen außerdem im November im Landtag vorgestellt werden.
Informationen finden Sie dazu auf der Website des Nell-Breuning-Hauses.